{"id":3948,"date":"2017-01-02T06:24:06","date_gmt":"2017-01-02T04:24:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.3minutencoach.com\/news\/?p=3948"},"modified":"2016-12-16T09:24:35","modified_gmt":"2016-12-16T07:24:35","slug":"eu-kommission-fuer-faire-europaeische-sozialsysteme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.3minutencoach.com\/news\/eu-kommission-fuer-faire-europaeische-sozialsysteme-3948\/","title":{"rendered":"EU-Kommission f\u00fcr faire europ\u00e4ische Sozialsysteme"},"content":{"rendered":"Lesedauer:<\/span> 2<\/span> Minuten<\/span><\/span>

Wer Beitr\u00e4ge zahlt, soll nicht um sein Geld umfallen \u2013 Doch Missbrauch soll schwieriger werden<\/strong><\/p>\n

Nur einen Tag in \u00d6sterreich arbeiten, doch daf\u00fcr gleich Arbeitslosengeld kassieren: Dem will die EU einen Riegel vorschieben. In Zukunft m\u00fcssen Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten mindestens drei Monate lang im Inland arbeiten, um in \u00d6sterreich Anspr\u00fcche zu erwerben, so der Vorschlag f\u00fcr fairere Sozialsysteme in der EU, den die Europ\u00e4ische Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Au\u00dferdem sollen die staatlichen Beh\u00f6rden besser kontrollieren, um Missbrauch zu verhindern.<\/p>\n

„Fairness hei\u00dft in Europa: Niemand darf um seine Rechte umfallen, die er durch seine Arbeit und seine Sozialbeitr\u00e4ge erworben hat \u2013 egal ob er Inl\u00e4nder ist oder Ausl\u00e4nder. Zugleich darf aber auch niemand die Sozialsysteme ausnutzen“, so J\u00f6rg Wojahn, der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission in \u00d6sterreich. „Eine k\u00fcnstliche Neiddebatte, bei der heimische und ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer bewusst gegeneinander ausgespielt werden, bringt weder \u00d6sterreich noch Europa etwas“.<\/p>\n

Eine Sozialleistung soll dort bezogen werden, wo in das entsprechende soziale Vorsorgesystem eingezahlt wurde: so das Prinzip, das die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag, die Koordinierung der europ\u00e4ischen Sozialsysteme zu aktualisieren, verfolgt. Beispiel: Nach zw\u00f6lfmonatiger Besch\u00e4ftigung und Einzahlung in das Arbeitslosenversicherungssystem w\u00e4re k\u00fcnftig jene Arbeitslosenversicherung f\u00fcr etwaige Zahlungen zust\u00e4ndig, in die eingezahlt wurde. So wird ein \u00d6sterreicher, der hierzulande wohnt und in Deutschland arbeitet, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland geltend machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zugleich soll niemand sich in ein anderes System einschmuggeln k\u00f6nnen: Nach jetziger Regel k\u00f6nnte ein Besch\u00e4ftigter theoretisch schon nach einem Tag Arbeit \u00f6sterreichische Arbeitslose beziehen, wenn er zuvor lang genug in einemanderen EU-Staat Anspr\u00fcche erworben hat. Dem wird ein Riegel vorgeschoben, indem ein Mindestarbeitsverh\u00e4ltnis von drei Monaten verlangt wird.<\/p>\n

Da immer mehr Branchen \u2013 auch in \u00d6sterreich \u2013 \u00fcber einen Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften klagen, will die EU-Kommission es au\u00dferdem Arbeitssuchenden europaweit leichter machen, freie Stellen zu finden. Bisher durften sie sich nur maximal drei Monate lang ins Ausland auf Jobsuche begeben, ohne ihr heimisches Arbeitslosengeld zu verlieren \u2013 k\u00fcnftig sollen es sechs sein. Allerdings m\u00fcssen die Beh\u00f6rden des Gastlandes k\u00fcnftig auch viel strenger als bisher pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich ernsthaft Arbeit gesucht wird: Sie m\u00fcssen dann monatlich gegen\u00fcber dem zahlenden Staat Rechenschaft ablegen. Anderenfalls droht Zahlungseinstellung.<\/p>\n

Die kolportierten fiktiven Zahlen von Zusatzkosten \u00fcber227 Millionen Euro f\u00fcr \u00d6sterreich erweisen sich bei genauerem Hinsehen als wenig fundiert, weil wichtige Verbesserungen der neuen Regeln au\u00dfer Acht gelassen wurden. Den Kosten wurden n\u00e4mlich offenbar nicht die erheblichen k\u00fcnftigen Ersparnisse gegen\u00fcbergestellt. Die EU-Kommission rechnet unterm Strich mit maximal 17 Millionen Euro Mehrkosten f\u00fcr \u00d6sterreich.<\/p>\n

1. K\u00fcnftig k\u00f6nnte \u00d6sterreich viel leichter als bisher Zahlungen einstellen, wenn Arbeitslosenbezieher, die sich im Ausland befinden, die \u00f6sterreichischen Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug nicht erf\u00fcllen. Denn dies wird strenger kontrolliert werden.<\/p>\n

2. F\u00fcr \u00d6sterreicher, die im Ausland besch\u00e4ftigt waren, werden die Arbeitslosenversicherungen des jeweiligen Aufenthaltslandes die Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Das gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland – sondern auch f\u00fcr die Schweiz. Damit geht eine Ersparnis f\u00fcr die \u00f6sterreichische Arbeitslosenversicherung einher.<\/p>\n

3. Heute muss \u00d6sterreich dem Land, in dem sich ein Bezieher von Arbeitslosengeld aufh\u00e4lt, der zuvor in \u00d6sterreich gearbeitet und in das \u00f6sterreichische System eingezahlt hat, bis zu f\u00fcnf Monate der bezahlten Beitr\u00e4ge ausbezahlen. Dieses System der \u00dcbertragung von Beitr\u00e4gen wird abgeschafft. Diese Betr\u00e4ge \u2013 die k\u00fcnftig nicht mehr anfallen \u2013 m\u00fcssen abgezogen werden.<\/p>\n

4. Alle, die in Zukunft weniger als 12 Monate in \u00d6sterreich arbeiten und in das Arbeitslosenversicherungssystem einzahlen, erhalten keine Zahlungen, und auch \u00d6sterreich wird wie bisher keine R\u00fcckerstattungen vornehmen m\u00fcssen (siehe oben).<\/p>\n

R\u00fcckfragen & Kontakt:<\/p>\n

Vertretung der EU-Kommission in \u00d6sterreich

\nHeinz-Rudolf Miko

\nPressesprecher

\n++43 6767 90 80 45

\nHeinz-Rudolf.Miko@ec.europa.eu<\/p>\n

Quelle: APA Ots<\/a><\/p>\n