Betriebsrat: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Betriebsrat: Aufgaben, Rechte, Pflichten

Viele Menschen scheuen sich, ihrem Arbeitgeber ihre Wünsche und Bedürfnisse mitzuteilen und diese durchzusetzen. Einzelne Angestellte müssen nicht allein vor ihrem Chef stehen, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist. Es fällt in seinen Bereich, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten er hat, ist gesetzlich im Betriebsverfassungsgericht (BetrVG) geregelt.

Freistellung für die Fort- und Weiterbildung

Die Mitglieder eines Betriebsratsgremiums arbeiten ehrenamtlich. Jedoch findet ihr Einsatz während der Arbeitszeit statt, die wie gewohnt vergütet wird. Der Arbeitgeber muss sie für die Betriebsratstätigkeit freistellen. Gleiches gilt für den Besuch von Fort- und Weiterbildungen, denn für die korrekte Erfüllung ihrer Aufgaben ist unter anderem Rechtswissen erforderlich. Beispielsweise die Seminare zur Betriebsratsgründung von aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht geben Aufschluss darüber, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsrat gegründet werden kann. Zahlreiche weitere regelmäßige Kurse ermöglichen die Vertiefung in die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmervertretung.

Wichtige Aufgaben des Betriebsrats

In § 80 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben geregelt. § 2 Abs. 1 BetrVG beschreibt das Kerngebiet des Betriebsrats: „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.“ Zu den einzelnen Tätigkeiten gehört das Überwachen der Einhaltung von Betriebsvereinbarungen, Gesetzen, Tarifverträgen und Unfallverhütungsvorschriften durch den Arbeitgeber. Außerdem ist der Betriebsrat für die Beantragung von Maßnahmen, die sowohl dem Betrieb als auch den Mitarbeitern dienen, zuständig. Er achtet bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Einstellung, Beschäftigung, Einstellung sowie dem beruflichen Aufstieg auf die geschlechtliche Gleichberechtigung. Darüber hinaus fördert der Betriebsrat die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und die Eingliederung von Schwerbehinderten, besonders schutzbedürftiger Menschen sowie ausländischer Arbeitnehmer. Weiterhin kümmert er sich um die Umsetzung von betrieblichen Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Arbeitsschutzes.

Welche Rechte hat der Betriebsrat?

Betriebsratsmitglieder stehen – laut dem BetrVG – unter einem besonderen Schutz und verfügen über spezielle Rechte. Dadurch ist es ihnen leichter möglich, Angelegenheiten gegenüber dem Chef tatkräftig zu vertreten und infolge bestimmte Ziele eher zu erreichen. In Bezug auf Kündigungen oder Überstunden ist der Betriebsrat in einem Unternehmen gleichfalls für Arbeitnehmer von Vorteil: In diesem Fall muss der Arbeitgeber das Gremium zunächst informieren und an den Entscheidungen über jeweils beabsichtigte Maßnahmen beteiligen. Der Betriebsrat besitzt weiterhin das Recht, beim Ablauf der Arbeit, der Umgebungsgestaltung sowie bei personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mitzuwirken. Generell besteht die Annahme, dass Interessenskonflikte zwischen Angestellten und Arbeitgebern vorliegen können. Auf dieser Grundlage entstanden die Beteiligungsrechte eines Betriebsrats, der ausgleichend und vermittelnd einwirken soll. In den §§ 87 bis 113 BetrVG sind Anhörungs-, Beratungs-, Mitbestimmungs-, Unterrichts- und Zustimmungsverweigerungsrechte geregelt.

Welche Pflichten hat der Betriebsrat?

Es gibt einige – teilweise gesetzlich verankerte – Pflichten, darunter die Teilnahme an Fortbildungen zur professionellen Interessenvertretung. Zudem muss eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber erfolgen, wobei der Betriebsrat immer das Wohl der Belegschaft im Auge hält. Eine der gesetzlichen Pflichten ist weiterhin die Verschwiegenheit. Sie bezieht sich beispielsweise auf Betriebsgeheimnisse, Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsausschuss sowie Informationen zu Personalangelegenheiten. Allerdings gibt es Ausnahmen für Arbeitnehmerbeschwerden gemäß dem BetrVG:

§82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

Abs. 1: Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, von den nach Maßgabe des organisatorischen Aufbaus des Betriebs hierfür zuständigen Personen gehört zu werden. Er ist berechtigt, zu Maßnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschläge für die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen.

Abs. 2: Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erläutert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt dieser Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

§83 Einsicht in die Personalakten

Abs. 1: Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat über den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird.

Abs. 2: Erklärungen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufügen.

Autor: Redaktion

 
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